Allgemeine Geschaeftsbedingungen

1. Die BBz-International GbR. ist keine Bank, Kreditorganisation oder kreditgewährendes Unternehmen. Sie wickelt keine Geldgeschäfte ab und übt kein Gewerbe im Sinne eines Bankwesengesetzes, Kreditwesengesetzes oder EG Geld Gesetzes aus. Das Geschäftsfeld der BBz International GbR stellt eine Vermittlung für eine Plastikkarte mit Datenträger (Kredit-/Debitkarte), oder für Vermittlung von Kontoeröffnungsunterlagen welche von im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässigen Banken/Kreditinstituten ausgegeben werden. Der Betreiber dieser Webseite ist keine direkt vom Markeninhaber beauftragte Ausgabestelle, sondern leitet lediglich die Kontoeröffnungsunterlagen des Kreditinstitutes an den Endkunden weiter und fungiert somit als Vermittler zwischen Käufern und lizenzierten Ausgabestellen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

2. Für den Gebrauch der Karten gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingung und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Kreditkartenorganisationen, Banken, kontoführenden Stellen, Geldausgabe-/Automatenbetreiber etc. Für unsachgemässe Handhabungen haftet daher ausschließlich der Karteninhaber. Der Betreiber des Vertriebsprogramms ist weder für die Konten/Karten noch für die Einlagen haftbar.

3. Die Ausführung der bestellten Dienstleistung erfolgt wie im Bestellvorgang vereinbart.

4. Online getätigte Bestellungen sind ebenso bindend wie schriftliche oder mündliche Bestellungen. Ein Kaufrücktritt ist nur nach geltendem Fernabsatzrecht möglich. Mit Absendung der Bestellung versichert der Besteller zur Zahlung des Kaufbetrages im Stande zu sein.

5. Die Lieferung der Unterlagen erfolgt per Post innerhalb von ein bis zwei Wochen ab Bestellung sowie vollständigen Zahlungseingang sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart wurde. Sollte die Lieferung der bestellten Unterlagen nicht binnen der genannten Frist erfolgen, gewährt die BBz International GbR dem Kunden/Besteller ein außerordentliches Rücktrittsrecht welches mit der Rückerstattung der geleisteten Zahlung des Kunden verbunden ist.

6. Für den Vertrieb der BBz International GbR, gelten ausschließlich die deutschsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. übersetzte Versionen sind nicht bindend. Im Verhältnis zu dem Herausgeber der Ware/Dokumente gelten ausschließlich deren Geschäftsbedingungen.

7. Die Zahlungen für die Vermittlung der Vertragsunterlagen sind ausschließlich in Euro (EUR) auf die angegebenen Konten bzw. Adressen der BBz International GbR zu entrichten. überweisungen müssen so gekennzeichnet sein, dass der Kunde erkennbar und die bestellten Artikel eindeutig zuzuordnen sind. Zahlungen auf das Konto/Kartenkonto des Kunden können und werden grundsätzlich nicht über die BBz International GbR erfolgen. Bei Zahlungen hat der Absender darauf zu achten, dass der Rechungsbetrag beim Empfänger eintrifft und Bank / oder sonstige Geldtransferspesen vom Absender bezahlt wurden. Der Geldempfänger ist verpflichtet Nachforschungen über den Verbleib von Zahlungen anzustellen. Für evtl. notwendige Nachforschungen, evtl. Rückbuchung, Umbuchung, Abänderungen einer Bestellung etc. werden dem Käufer die dafür notwendigen Aufwendungen und Kosten in der jeweils anfallenden Höhe mindestens jedoch 20,00 Euro in Rechnung gestellt.

8. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksamer, oder nichtiger Bestimmungen durch die neue Bestimmung zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsinhalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichtet sich die Partei auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was der Vertragsschließende nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

9. Copyright: Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- & Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von der BBz International GbR selbst erstellte Objekte, bleibt allein bei der BBz International GbR. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Dokumente & Texte in anderen Publikationen ist ohne Zustimmung der BBz International GbR nicht gestattet.

10. Anwendbares Recht: Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der BBz International GbR & Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11. Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist für beide Teile Saarbrücken. Gerichtsand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer ist Saarbrücken.

12. Preisänderungen und änderungen der Liefer- und Zahlungskonditionen bleiben vorbehalten. Preis- und Konditionsliste in der Gebührenübersicht auf unserer Homepage.

Anhang A - Sonderbestimmungen für den Online-Handel:

1. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit seines Online-Angebotes, noch für die aus dessen Benutzung entstehenden Schäden oder Nachteile.

2. Der Dienstleister kann für den Verlust, den Missbrauch oder die Verfälschung von Daten, welche auf elektronischem Wege zwischen Nutzer und Dienstleister ausgetauscht werden nicht haftbar gemacht werden, sofern diese Daten nicht nachweislich und vorsätzlich durch den Dienstleister verfälscht oder missbräuchlich genutzt wurden.

3. Der Dienstleister hat das Recht, Nutzer vom kaufmännischen Verkehr auszuschließen, falls diese im Zusammenhang mit missbräuchlicher Nutzung des Online-Handels, elektronischer / bargeldloser Zahlungs-mittel (z. B. Kreditkartenbetrug) stehen, oder ein solcher Verdacht besteht.

Anhang B - Datenschutz:

Es finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung. Nutzerbezogene Daten werden elektronisch gespeichert. Daten, Namen, Adresse, Rufnummern oder E-Mail Adressen von Nutzern werden nicht an Dritte weitergegeben. Datenschutz: Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe von Daten besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf freiwilliger Basis. Black-List-Dienste: Werden vom Nutzer sog. "Spass-Anmeldungen" abgeschickt oder bereits bestätigte Anmeldungen nicht bezahlt, hat der Dienstleister das Recht, die kompletten persönlichen Nutzer-Daten zum Eigenschutz jederzeit an öffentliche Schuldnerverzeichnisse, insbesondere an entsprechende Online-Verzeichnisse oder "Black-List-Verzeichnisse" zu übermitteln.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.05.2005